ludwig supra

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät, Recht als Nebenfach), Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Presse ist frei", so beginnen die meisten Pressegesetze. Doch die Freiheit ist nicht grenzenlos. So wie alles in einem Rechtsstaat, so werden auch die Medien von Gesetzen und Normen geregelt. Es gilt, die Rechte und Pflichten der Beteiligten, also der Presse auf der einen Seite und der Verbraucher auf der anderen Seite festzulegen. Dabei zeigt sich, dass Rundfunk und Presse in verschiedensten Gesetzen auf verschiedensten Ebenen und rechtlichen Instanzen geregelt ist. Beispielhaft seien hier medienrechtlich wichtige Normen genannt. Auf Bundesebene gelten unter anderem das Telekommunikationsgesetz, das Jugendschutzgesetz oder Staatsverträge, wie der Rundfunkstaatsvertrag oder der Jugendmediendienstschutz-Staatsvertrag. Herausragende Bedeutung hat das Grundgesetz. Hier sind die wichtigsten Voraussetzungen, auch für Fernsehen und Rundfunk als Teil der Medienlandschaft, in Art. 5 GG festgelegt. Die dort verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Da die Länder, wie im Grundgesetz festgelegt (Art. 30, 70, 72, 74 GG), die gesetzgebende Macht der Programmverwaltung der Sender innehaben, sind auf der Ebene der Bundesländer neben den Länderverfassungen zudem die einzelnen Landespresse- beziehungsweise Landesmediengesetze eine wichtige Norm, die die Aufgaben der Presse, ihr Informationsrecht, ihre Sorgfaltspflicht regeln und beispielsweise auch Vorgaben zu den Redakteuren und dem Impressum machen. Speziell im Bereich des Rundfunks sind diese allgemeinen Voraussetzungen noch mal im einheitlich für alle Bundesländer geregelten und bindenden Rundfunkstaatsvertrag umfangreicher und konkreter ausgeführt. Auch auf supra-nationaler Ebene gibt es medienrechtliche Regelungen. Im Zuge der Europäisierung haben immer mehr die Regeln der EG und die Normen des Europarates an Bedeutung gewonnen. Es geht darum, gleichwertige Fernsehverhältnisse in Europa zu schaffen. So gibt es auf europäischer Ebene zahlreiche weitere Richtlinien und Konventionen, wie zum Beispiel die EG-Fernsehrichtlinie und das "Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen" (Fernseh-Europaratskonvention) des Europarats; beide stellen den Kern der europäischen Rundfunkordnung dar. Tagtäglich müssen Abwägungen getroffen werden. So kommt es tagtäglich zu Streitigkeiten, oft Unsicherheiten. Es stellt sich die Frage, wie die Gesetze am besten angewendet werden und wo, wann und warum sie eventuell sogar fehlschlagen.

„[China…] es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem seit Jahrzehnten die künftige Entwicklung so klar vorgezeichnet ist. Dies ist eine ganz wichtige Schlussfolgerung, die man bei der Lektüre des Werkes 'Supraplanung – Unbekannte Denkhorizonte aus dem Reich der Mitte' ziehen muss. Verfasst wurde das Werk von dem Sinologen, dem es gelungen ist, über den Brunnenrand zu klettern: Harro von Senger, Professor für Sinologie an der Ludwig-Maximilian-Universität in Freiburg i.Br. von 1989 bis 2009. Doch 'Sinologe' ist zu kurz gegriffen: Harro von Senger – der in diesem Frühjahr seinen 80. Geburtstag feiern konnte– ist auch ein promovierter Jurist mit Rechtsanwaltspatent und war von 1982 bis 2020 als Experte für chinesisches Recht am Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne tätig. […] Bei der Supraplanung handelt es sich um eine Planung mit einem oftmals sehr weiten Zeithorizont, der weit über die im Westen bekannten ‚strategischen‘ Planungen hinausgeht. Darum hatte Harro von Senger bei der Übersetzung von ‚moulüe‘ ins Deutsche vor dem Wort Planung noch das lateinische Wort ‚supra‘; im Sinne von ‚über‘ oder ‚übergeordnet‘ hinzugefügt. […] Bis 2049 besteht das wichtigste Ziel der chinesischen Führung darin, die seit 1978 betriebene Entwicklungspolitik fortzuführen, was gemäss Harro von Senger als beruhigend zu werten sei, denn es kann davon ausgegangen werden, dass sich die chinesische Führung nicht auf militärische Abenteuer einlassen wird. […] Dies alles erfährt man bei der Lektüre dieser dritten, im Vergleich zur ersten, im Jahr 2008 erschienen Auflage doppelt so umfangreichen und mit zahlreichen hochaktuellen Beispielen versehenen Auflage dieses Werkes. Aber selbstverständlich bleibt es jedem selbst überlassen, zu entscheiden, ob man Harro von Senger über den Brunnenrand folgen möchte oder ob man es vorzieht, entsprechend der auf Zhuang Zi zurückgehenden chinesischen Redewendung (‚Der Frosch unten im Brunnenschacht‘; der steif und fest davon überzeugt ist, dass der Himmel nicht grösser sei als das runde Brunnenloch über ihm), selbstzufrieden tief unten in der vermeintlichen Sicherheit des Brunnenschachtes zu verweilen.“ Dr. iur. Guido Mühlemann, Jurist und Sinologe, Mitglied der Gesellschaft Schweiz-China, Ruizhong Nr. 1, 2024