nomos 34

Sind nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien mit dem europäischen Strombinnenmarkt vereinbar? Welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation gibt es aktuell und in welcher Form könnte der europäische Rechtsrahmen weiterentwickelt werden? Das Werk untersucht zunächst Gründe und Status quo eines grenzüberschreitenden Ansatzes der Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen der Bewertung der Vereinbarkeit nationaler Fördersysteme mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV werden aktuelle Probleme einer grenzüberschreitenden Öffnung der Fördersysteme herausgearbeitet. Darauf aufbauend entwickelt und untersucht die Autorin mögliche Elemente – insbesondere den Grundsatz der Reziprozität sowie den physischen Stromimport – einer zunehmenden grenzüberschreitenden Förderung. Diese Elemente werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr untersucht und abschließend kompetenzrechtlich in einen entsprechenden möglichen künftigen EU-Rechtsrahmen eingeordnet.

Sind nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien mit dem europäischen Strombinnenmarkt vereinbar? Welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation gibt es aktuell und in welcher Form könnte der europäische Rechtsrahmen weiterentwickelt werden? Das Werk untersucht zunächst Gründe und Status quo eines grenzüberschreitenden Ansatzes der Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen der Bewertung der Vereinbarkeit nationaler Fördersysteme mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV werden aktuelle Probleme einer grenzüberschreitenden Öffnung der Fördersysteme herausgearbeitet. Darauf aufbauend entwickelt und untersucht die Autorin mögliche Elemente – insbesondere den Grundsatz der Reziprozität sowie den physischen Stromimport – einer zunehmenden grenzüberschreitenden Förderung. Diese Elemente werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr untersucht und abschließend kompetenzrechtlich in einen entsprechenden möglichen künftigen EU-Rechtsrahmen eingeordnet.

Die Entscheidung des EuGH vom 5. März 1998 (Molenaar) hat die Vereinbarkeit der deutschen Pflegeversicherung (SGB XI) mit der europarechtlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 ff. EGV) in Frage gestellt. Dieses Werk belegt, daß das Exportverbot für das Pflegegeld in 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI europäischem Recht widerspricht. Im ersten Teil seines Werkes untersucht der Verfasser zunächst, ob die Ausformung der Pflegeversicherung im Bereich der Leistungsgewährung gegen das auf Art. 48 ff. EGV beruhende Koordinationsrecht der EG verstößt. Es zeigt sich: Die auf die Pflegeversicherung anwendbaren Normen über Leistungen bei Krankheit gebieten eine Zahlung des Pflegegeldes auch dann, wenn der Leistungsempfänger sich im europäischen Ausland aufhält. Darüber hinaus widerspricht die Ausformung der deutschen Pflegeversicherung – wie der Verfasser anschließend verdeutlicht – den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, indem sie ausländische EG-Bürger gegenüber inländischen mittelbar diskriminiert. Ausführungen zu den erforderlichen Rechtsanpassungen runden das Werk ab.

Die Arbeit verbindet die Frage des anwendbaren Rechts und die Frage der wirksamen Einbeziehung von AGB, insbesondere hinsichtlich Transparenz und Verständlichkeit, für den elektronischen Geschäftsverkehr im Internet. Der materiellrechtliche und der kollisionsrechtliche Transparenzschutz werden für die Bedürfnisse des elektronischen Geschäftsverkehrs neu ausgelegt. Gegenstand der Untersuchung ist hierbei primär das Internationale Privatrecht, wie es einerseits durch das Römische Schuldrechtsübereinkommen von 1980 in die Art. 27 ff. EGBGB inkorporiert wurde. Andererseits ist das Internationale Privatrecht geprägt durch seine selektiven Ergänzungen durch EG-Richtlinienrecht und neuerdings durch die EuGH-Rechtsprechung, so wie sie sich in Art. 29 a und Art. 34 EGBGB manifestieren. Das Internet fordert zu einer Verabschiedung des herkömmlichen Verbraucherleitbildes des passiven Verbrauchers auf. Für das heterogene und widersprüchliche System des kollisionsrechtlichen Transparenzschutzes wird eine geschlossene Abfolge von Interventionsmöglichkeiten gewonnen, die genau dem Informationsparadigma des AGB-Rechts entspricht.

Seit Inkrafttreten des BHKG zum 1. Januar 2016 haben die Gefahrenabwehrbefugnisse der Feuerwehr in NRW sowohl in der Praxis als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs kaum Beachtung gefunden. Die Rückgriffsmöglichkeit auf polizeiliche Standardermächtigungen scheint noch weitestgehend unbekannt zu sein. Mit der Arbeit wird erstmals die Anwendbarkeit und der Umfang der in § 34 Abs. 2 BHKG enthaltenen Generalklausel mit dem dortigen Verweis auf das OBG NRW nähergehend untersucht, insbesondere unter Herausarbeitung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die (nicht unproblematische) Vollstreckung feuerwehrlicher Verwaltungsakte.

Der Band dokumentiert die 34. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V., die vom 25. bis 27. September 2024 an der Georg-August-Universität Göttingen stattfand. Die Beiträge der Tagung geben Einblicke in die vielfältigen Aspekte bestehender und vermeintlicher Disruptionen im Privatrecht und zeigen, wann und wie diese das Recht in Frage stellen oder verändern können. Die Themen reichen von Fragen der Digitalisierung und der Durchsetzung des Rechts bis hin zu gesellschaftlichen und normativen Umwälzungen. Mit Beiträgen von Arnold Arpaci, Eileen Friederichs, M.A., Selma Gather, Dr. Leon Marcel Kahl, Dr.-Ing. Andreas Lommatzsch, Mag.a Maria Paulmichl, Arne Radeisen, LL.M. (Amsterdam), Jennifer Reh, Dr. Andr Reinelt, Mag. iur. Julia Melanie Schiestl, PD Dr. Daniel Timmermann und Mag.a Antonia Werner.