nomos 34

Die Planersatzvorschrift des § 34 BauGB hat in der Stadtentwicklung und insbesondere im Bereich der Nachverdichtung eine große praktische Bedeutung. Im Gegensatz zum Bebauungsplan sind hier keine aufwändigen Planungs- und Beteiligungsverfahren vorgesehen, da sich die städtebauliche (Weiter-)Entwicklung im Rahmen der gebundenen Rechtsanwendung vollzieht. Anders als aus theoretischer Perspektive zu erwarten, können im Kontext des § 34 BauGB jedoch auch kommunale Steuerungsinteressen und Bürgerbeteiligung zu entscheidenden Faktoren werden. Die „passive“ Genehmigungsvorschrift des § 34 BauGB als geeignetes Instrument einer pragmatischen Stadtentwicklung? Acht empirische Fallstudien zu Einzelbauprojekten und Nachverdichtungsprozessen ermöglichen eine wissenschaftliche Diskussion zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Wirklichkeit. Die vorliegende Arbeit fußt auf einem interdisziplinären Forschungsansatz mit Schwerpunkten in Baurecht und Planungstheorie.

Die Planersatzvorschrift des § 34 BauGB hat in der Stadtentwicklung und insbesondere im Bereich der Nachverdichtung eine große praktische Bedeutung. Im Gegensatz zum Bebauungsplan sind hier keine aufwändigen Planungs- und Beteiligungsverfahren vorgesehen, da sich die städtebauliche (Weiter-)Entwicklung im Rahmen der gebundenen Rechtsanwendung vollzieht. Anders als aus theoretischer Perspektive zu erwarten, können im Kontext des § 34 BauGB jedoch auch kommunale Steuerungsinteressen und Bürgerbeteiligung zu entscheidenden Faktoren werden. Die „passive“ Genehmigungsvorschrift des § 34 BauGB als geeignetes Instrument einer pragmatischen Stadtentwicklung? Acht empirische Fallstudien zu Einzelbauprojekten und Nachverdichtungsprozessen ermöglichen eine wissenschaftliche Diskussion zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Wirklichkeit. Die vorliegende Arbeit fußt auf einem interdisziplinären Forschungsansatz mit Schwerpunkten in Baurecht und Planungstheorie.

Die Planersatzvorschrift des § 34 BauGB hat in der Stadtentwicklung und insbesondere im Bereich der Nachverdichtung eine grosse praktische Bedeutung. Im Gegensatz zum Bebauungsplan sind hier keine aufwändigen Planungs- und Beteiligungsverfahren vorgesehen, da sich die städtebauliche (Weiter-)Entwicklung im Rahmen der gebundenen Rechtsanwendung vollzieht. Anders als aus theoretischer Perspektive zu erwarten, können im Kontext des § 34 BauGB jedoch auch kommunale Steuerungsinteressen und Bürgerbeteiligung zu entscheidenden Faktoren werden. Die passive Genehmigungsvorschrift des § 34 BauGB als geeignetes Instrument einer pragmatischen Stadtentwicklung? Acht empirische Fallstudien zu Einzelbauprojekten und Nachverdichtungsprozessen ermöglichen eine wissenschaftliche Diskussion zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Wirklichkeit. Die vorliegende Arbeit fusst auf einem interdisziplinären Forschungsansatz mit Schwerpunkten in Baurecht und Planungstheorie.

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Die Autorin beschäftigt sich mit der Informationsbeschaffung in Patentrechtsstreitfällen. Sie vergleicht die Regelungen im amerikanischen Recht mit dem französischen Institut der Saisie-Contrefacon.

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Das Werk untersucht aus dem Blickwinkel des Strafrechts das facettenreiche Problem des Lebensnotstandes, d.h. der Tötung Unschuldiger zum Zwecke der Rettung anderer Unschuldiger. Unter Einbezug auch der Rechtsprechung in einer Vielzahl historischer Fälle sowie der internationalen moralphilosophischen Debatte werden sämtliche strafrechtsdogmatischen Versuche der Bewältigung des Lebensnotstandsproblems einer umfassenden Analyse unterzogen. Auf der Basis eines vertragstheoretischen Normbegründungsmodells rekonstruiert der Autor schließlich das geschriebene Notstandsrecht (insbes. die 34, 35 StGB) sowie die Regeln der Pflichtenkollisionslehre und des sog. übergesetzlichen entschuldigenden Notstands. Die hieraus abgeleiteten Erkenntnisse führen nicht nur zu einer Neugewichtung der Standardargumente, sondern ermöglichen darüber hinaus eine rational fundierte Strafrechtsanwendung in zahlreichen Fallkonstellationen von praktischer Aktualität. So setzt sich das Werk etwa mit der Diskussion um die Tötungserlaubnis nach dem Luftsicherheitsgesetz und mit Grenzfragen aus dem Bereich des Abtreibungsrechts auseinander.

Die aktuelle 34. Auflage enthält die prüfungs- und praxisrelevanten Normen zum Staats- und Verfassungsrecht, Allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht sowie zum Besonderen Verwaltungsrecht, z.B. zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, zum Öffentlichen Dienstrecht, zum Umwelt-, Bau- und Planungsrecht oder zum Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht, zum Polizei- und Sicherheitsrecht des Bundes sowie zum sonstigen besonderen Verwaltungsrecht. Als besonderer Service sind bereits verkündete aber später (bis 1.1.2026) in Kraft tretende Änderungen berücksichtigt. Eine schnelle Orientierung ermöglichen die systematische und alphabetische Schnellübersicht, die durchgängige Satznummerierung sowie ein umfangreiches Stichwortregister.

Die 34. Auflage umfasst die wichtigsten Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz und orientiert sich inhaltlich an den Bedürfnissen in Studium, Referendariat und Rechtspraxis. Berücksichtigt sind u.a. die Änderungen des Landeswahlgesetzes, des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, der Gemeinde- und der Landkreisordnung, des Kommunalabgabengesetzes, des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, des Landeswassergesetzes sowie der Straßenverkehrs-Zuständigkeitsverordnung. Zahlreiche weitere Vorschriften wurden geändert durch das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht.Gliederungen und ein ausführliches Register führen schnell zur gesuchten Norm, die durchgehende Satznummerierung gewährleistet die präzise Zitierfähigkeit. Die Sammlung ist zu den Staatsexamina zugelassen.

Das Werk untersucht aus dem Blickwinkel des Strafrechts das facettenreiche Problem des Lebensnotstandes, d.h. der Tötung Unschuldiger zum Zwecke der Rettung anderer Unschuldiger. Unter Einbezug auch der Rechtsprechung in einer Vielzahl historischer Fälle sowie der internationalen moralphilosophischen Debatte werden sämtliche strafrechtsdogmatischen Versuche der Bewältigung des Lebensnotstandsproblems einer umfassenden Analyse unterzogen. Auf der Basis eines vertragstheoretischen Normbegründungsmodells rekonstruiert der Autor schließlich das geschriebene Notstandsrecht (insbes. die 34, 35 StGB) sowie die Regeln der Pflichtenkollisionslehre und des sog. übergesetzlichen entschuldigenden Notstands. Die hieraus abgeleiteten Erkenntnisse führen nicht nur zu einer Neugewichtung der Standardargumente, sondern ermöglichen darüber hinaus eine rational fundierte Strafrechtsanwendung in zahlreichen Fallkonstellationen von praktischer Aktualität. So setzt sich das Werk etwa mit der Diskussion um die Tötungserlaubnis nach dem Luftsicherheitsgesetz und mit Grenzfragen aus dem Bereich des Abtreibungsrechts auseinander.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll für die Gemeinden Erleichterungen bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums bringen. Zu den Regelungen gehört unter anderem der als „Bauturbo“ bezeichnete § 246e BauGB, welcher mit hohen Erwartungen verbunden ist. Hinzu kommen das gemeindliche Zustimmungsverfahren in § 36a BauGB, Neuregelungen bei Befreiungen und im Innenbereich nach den §§ 31 und 34 BauGB sowie neue Lärmschutzregelungen und die Verlängerung bisher befristeter Instrumente. Der Tagungsband dokumentiert die zweitägige Fachtagung. Er bietet einen Überblick über verschiedene Perspektiven, Wirkungseinschätzungen und erwartete Anwendungsprobleme bezüglich dieser gesetzlichen Neuerungen.Mit Beiträgen vonOlaf Bischopink | Andreas Decker | Johannes Grüner | Benjamin Herzer | Benjamin Hummelsheim | Henning Jaeger | Guido Kohnen | Felix Lüdtke | David Meurers | Stephan Mitschang | Olaf Reidt | Gerhard Spieß

Die 34. Auflage umfasst die wichtigsten Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz und orientiert sich inhaltlich an den Bedürfnissen in Studium, Referendariat und Rechtspraxis. Berücksichtigt sind u.a. die Änderungen des Landeswahlgesetzes, des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, der Gemeinde- und der Landkreisordnung, des Kommunalabgabengesetzes, des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, des Landeswassergesetzes sowie der Straßenverkehrs-Zuständigkeitsverordnung. Zahlreiche weitere Vorschriften wurden geändert durch das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht.Gliederungen und ein ausführliches Register führen schnell zur gesuchten Norm, die durchgehende Satznummerierung gewährleistet die präzise Zitierfähigkeit. Die Sammlung ist zu den Staatsexamina zugelassen.

Der Band dokumentiert die 34. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V., die vom 25. bis 27. September 2024 an der Georg-August-Universität Göttingen stattfand. Die Beiträge der Tagung geben Einblicke in die vielfältigen Aspekte bestehender und vermeintlicher Disruptionen im Privatrecht und zeigen, wann und wie diese das Recht in Frage stellen oder verändern können. Die Themen reichen von Fragen der Digitalisierung und der Durchsetzung des Rechts bis hin zu gesellschaftlichen und normativen Umwälzungen. Mit Beiträgen von Arnold Arpaci | Eileen Friederichs, M.A. | Selma Gather | Dr. Leon Marcel Kahl | Dr.-Ing. Andreas Lommatzsch | Mag.a Maria Paulmichl | Arne Radeisen, LL.M. (Amsterdam) | Jennifer Reh | Dr. André Reinelt | Mag. iur. Julia Melanie Schiestl | PD Dr. Daniel Timmermann | Mag.a Antonia Werner

Die aktuelle 34. Auflage enthält die prüfungs- und praxisrelevanten Normen zum Staats- und Verfassungsrecht, Allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht sowie zum Besonderen Verwaltungsrecht, z.B. zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, zum Öffentlichen Dienstrecht, zum Umwelt-, Bau- und Planungsrecht oder zum Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht, zum Polizei- und Sicherheitsrecht des Bundes sowie zum sonstigen besonderen Verwaltungsrecht. Als besonderer Service sind bereits verkündete aber später (bis 1.1.2026) in Kraft tretende Änderungen berücksichtigt. Eine schnelle Orientierung ermöglichen die systematische und alphabetische Schnellübersicht, die durchgängige Satznummerierung sowie ein umfangreiches Stichwortregister.

Der Verkehrssektor gehört neben dem Binnenmarkt und der Umweltpolitik zu den Bereichen mit der umfangreichsten europäischen Normsetzung. Entsprechend zahlreich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der dieses Gebiet bestimmenden Regelungen. Das Handbuch analysiert auf dem Stand 2015 die Entfaltung des Verkehrsrechts der Europäischen Union und enthält eine systematische Darstellung und kritische Bewertung der für die einzelnen Verkehrsträger geltenden Bestimmungen. Besonderer Wert wurde auf eine detaillierte Auswertung der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung gelegt. Der praxisorientierte Schwerpunkt liegt insbesondere auf den Themen: geltende Regeln zur Liberalisierung der Transportdienstleistung einschliesslich des auf die Verkehrswirtschaft bezogenen Wettbewerbsrechts (u.a. VO 1071 – 1073/2009 und 1370/2007 über den Güter – und Personenkraftverkehr sowie die RL 2012/34 über den Europäischen Eisenbahnraum) Sicherheit (u.a. VO 549/2004 über den einheitlichen europäischen Luftraum) Umweltschutz (z.B. RL 2008/08 über die Beförderung gefährlicher Güter auf Strassen, Binnengewässern und Eisenbahnen) Schutz der Interessen der Verkehrsnutzer (z.B. VO 261/2004 über die Rechte von Flugpassagieren) sozial- und arbeitsrechtliche Aspekte (z.B. VO 561/2006 über Lenk – und Ruhezeiten im gewerblichen Strassenverkehr) bi- und multilateralen internationalen Verträge (z.B. die Regelungen der Mannheimer Akte für die Binnenschifffahrt und die Luftverkehrsabkommen der EU) Ein detailliertes Urteilsregister erleichtert den Zugang zur Materie. Die Autoren sind ausgeweisene Kenner: Dr. Roland Bieber ist em. Professor und ehemaliger Direktor des Zentrums für Rechtsvergleichung, Europarecht und Völkerrecht der Universität Lausanne. Dr. Francesco Maiani ist Professor am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne. Zu den zahlreichen europarechtlichen Schriften beider Autoren gehören u.a. ein gemeinsam geschriebenes Lehrbuch des Europarechts («Précis de droit européen», 2. Aufl. Bern 2011). Roland Bieber ist in dem von ihm mitverfassten Standardwerk «Die Europäische Union – Rechtsordnung und Politik», (11. Aufl. Baden – Baden 2014) unter anderem für den Abschnitt «Verkehr» verantwortlich.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll für die Gemeinden Erleichterungen bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums bringen. Zu den Regelungen gehört unter anderem der als „Bauturbo“ bezeichnete § 246e BauGB, welcher mit hohen Erwartungen verbunden ist. Hinzu kommen das gemeindliche Zustimmungsverfahren in § 36a BauGB, Neuregelungen bei Befreiungen und im Innenbereich nach den §§ 31 und 34 BauGB sowie neue Lärmschutzregelungen und die Verlängerung bisher befristeter Instrumente. Der Tagungsband dokumentiert die zweitägige Fachtagung. Er bietet einen Überblick über verschiedene Perspektiven, Wirkungseinschätzungen und erwartete Anwendungsprobleme bezüglich dieser gesetzlichen Neuerungen.Mit Beiträgen vonOlaf Bischopink Andreas Decker Johannes Grüner Benjamin Herzer Benjamin Hummelsheim Henning Jaeger Guido Kohnen Felix Lüdtke David Meurers Stephan Mitschang Olaf Reidt Gerhard Spieß

Der Band dokumentiert die 34. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V., die vom 25. bis 27. September 2024 an der Georg-August-Universität Göttingen stattfand. Die Beiträge der Tagung geben Einblicke in die vielfältigen Aspekte bestehender und vermeintlicher Disruptionen im Privatrecht und zeigen, wann und wie diese das Recht in Frage stellen oder verändern können. Die Themen reichen von Fragen der Digitalisierung und der Durchsetzung des Rechts bis hin zu gesellschaftlichen und normativen Umwälzungen. Mit Beiträgen von Arnold Arpaci Eileen Friederichs, M.A. Selma Gather Dr. Leon Marcel Kahl Dr.-Ing. Andreas Lommatzsch Mag.a Maria Paulmichl Arne Radeisen, LL.M. (Amsterdam) Jennifer Reh Dr. André Reinelt Mag. iur. Julia Melanie Schiestl PD Dr. Daniel Timmermann Mag.a Antonia Werner

Die aktuellen Textausgaben der Reihe „Nomos Gesetze“ bieten in der 34. Auflage die wichtigsten Gesetze und Verordnungen aus dem Öffentlichen Recht, dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Die Vorteile auf einen Blick: Die prüfungsgerechte und praxisorientierte Auswahl berücksichtigt die Bedürfnisse von Ausbildung und Praxis. Eine sorgfältige redaktionelle Aufbereitung der Normtexte in konsolidierter Fassung erspart eine aufwändige Recherche im Internet und steht für Anwendungssicherheit. Als besonderer Service sind bereits verkündete aber später (bis 1.1.2026) in Kraft tretende Änderungen berücksichtigt und herausgestellt. Systematische und alphabetische Schnellübersichten und umfangreiche Stichwortregister ermöglichen schnelle Orientierung.

Seit Inkrafttreten des BHKG zum 1. Januar 2016 haben die Gefahrenabwehrbefugnisse der Feuerwehr in NRW sowohl in der Praxis als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs kaum Beachtung gefunden. Die Rückgriffsmöglichkeit auf polizeiliche Standardermächtigungen scheint noch weitestgehend unbekannt zu sein. Mit der Arbeit wird erstmals die Anwendbarkeit und der Umfang der in 34 Abs. 2 BHKG enthaltenen Generalklausel mit dem dortigen Verweis auf das OBG NRW nähergehend untersucht, insbesondere unter Herausarbeitung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die (nicht unproblematische) Vollstreckung feuerwehrlicher Verwaltungsakte.

Seit Inkrafttreten des BHKG zum 1. Januar 2016 haben die Gefahrenabwehrbefugnisse der Feuerwehr in NRW sowohl in der Praxis als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs kaum Beachtung gefunden. Die Rückgriffsmöglichkeit auf polizeiliche Standardermächtigungen scheint noch weitestgehend unbekannt zu sein. Mit der Arbeit wird erstmals die Anwendbarkeit und der Umfang der in § 34 Abs. 2 BHKG enthaltenen Generalklausel mit dem dortigen Verweis auf das OBG NRW nähergehend untersucht, insbesondere unter Herausarbeitung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die (nicht unproblematische) Vollstreckung feuerwehrlicher Verwaltungsakte.

Föderalisierungs-, Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in den Mitgliedstaaten der EU und in den Kandidatenstaaten haben spürbar an Dynamik gewonnen. Auch in der Bundesrepublik steht eine umfassende Reform des Bundesstaates in der Diskussion. Fragen der Territorialgliederung und -organisation kommt in Europa und für die EU eine immer größere Bedeutung zu. Das Jahrbuch vermittelt Lesern in Politik, Verwaltung, Forschung und Lehre sowie politisch Interessierten einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und politischer Praxis. Die Beiträge des vierten Bandes greifen aktuelle Forschungsfragen auf und behandeln zentrale Themen der deutschen Diskussion (z.B. nationale Bildungsstandards, Rolle der Landkreise). In Länderberichten werden Entwicklungen in EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Kanada behandelt. Einige Beiträge widmen sich Formen regionaler Kooperation in Europa und Entwicklungen in der EU, besonders dem laufenden Reformprozess (Europäischer Konvent). Ergänzt werden die Beiträge durch eine Auswahlbibliographie und eine Übersicht zu Adressen im Internet. 44 Experten aus Wissenschaft und Verwaltung haben insgesamt 34 Beiträge für das Jahrbuch verfasst.

Die aktuellen Textausgaben der Reihe „Nomos Gesetze“ bieten in der 34. Auflage die wichtigsten Gesetze und Verordnungen aus dem Öffentlichen Recht, dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Die Vorteile auf einen Blick: Die prüfungsgerechte und praxisorientierte Auswahl berücksichtigt die Bedürfnisse von Ausbildung und Praxis. Eine sorgfältige redaktionelle Aufbereitung der Normtexte in konsolidierter Fassung erspart eine aufwändige Recherche im Internet und steht für Anwendungssicherheit. Als besonderer Service sind bereits verkündete aber später (bis 1.1.2026) in Kraft tretende Änderungen berücksichtigt und herausgestellt. Systematische und alphabetische Schnellübersichten und umfangreiche Stichwortregister ermöglichen schnelle Orientierung.

Die Entscheidung des EuGH vom 5. März 1998 (Molenaar) hat die Vereinbarkeit der deutschen Pflegeversicherung (SGB XI) mit der europarechtlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 ff. EGV) in Frage gestellt. Dieses Werk belegt, daß das Exportverbot für das Pflegegeld in 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI europäischem Recht widerspricht. Im ersten Teil seines Werkes untersucht der Verfasser zunächst, ob die Ausformung der Pflegeversicherung im Bereich der Leistungsgewährung gegen das auf Art. 48 ff. EGV beruhende Koordinationsrecht der EG verstößt. Es zeigt sich: Die auf die Pflegeversicherung anwendbaren Normen über Leistungen bei Krankheit gebieten eine Zahlung des Pflegegeldes auch dann, wenn der Leistungsempfänger sich im europäischen Ausland aufhält. Darüber hinaus widerspricht die Ausformung der deutschen Pflegeversicherung – wie der Verfasser anschließend verdeutlicht – den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, indem sie ausländische EG-Bürger gegenüber inländischen mittelbar diskriminiert. Ausführungen zu den erforderlichen Rechtsanpassungen runden das Werk ab.

Föderalisierungs-, Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in den Mitgliedstaaten der EU und in den Kandidatenstaaten haben spürbar an Dynamik gewonnen. Auch in der Bundesrepublik steht eine umfassende Reform des Bundesstaates in der Diskussion. Fragen der Territorialgliederung und -organisation kommt in Europa und für die EU eine immer größere Bedeutung zu. Das Jahrbuch vermittelt Lesern in Politik, Verwaltung, Forschung und Lehre sowie politisch Interessierten einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und politischer Praxis. Die Beiträge des vierten Bandes greifen aktuelle Forschungsfragen auf und behandeln zentrale Themen der deutschen Diskussion (z.B. nationale Bildungsstandards, Rolle der Landkreise). In Länderberichten werden Entwicklungen in EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Kanada behandelt. Einige Beiträge widmen sich Formen regionaler Kooperation in Europa und Entwicklungen in der EU, besonders dem laufenden Reformprozess (Europäischer Konvent). Ergänzt werden die Beiträge durch eine Auswahlbibliographie und eine Übersicht zu Adressen im Internet. 44 Experten aus Wissenschaft und Verwaltung haben insgesamt 34 Beiträge für das Jahrbuch verfasst.

Der Verkehrssektor gehört neben dem Binnenmarkt und der Umweltpolitik zu den Bereichen mit der umfangreichsten europäischen Normsetzung. Entsprechend zahlreich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der dieses Gebiet bestimmenden Regelungen. Das Handbuch analysiert auf dem Stand 2015 die Entfaltung des Verkehrsrechts der Europäischen Union und enthält eine systematische Darstellung und kritische Bewertung der für die einzelnen Verkehrsträger geltenden Bestimmungen. Besonderer Wert wurde auf eine detaillierte Auswertung der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung gelegt. Der praxisorientierte Schwerpunkt liegt insbesondere auf den Themen: geltende Regeln zur Liberalisierung der Transportdienstleistung einschliesslich des auf die Verkehrswirtschaft bezogenen Wettbewerbsrechts (u.a. VO 1071 – 1073/2009 und 1370/2007 über den Güter – und Personenkraftverkehr sowie die RL 2012/34 über den Europäischen Eisenbahnraum) Sicherheit (u.a. VO 549/2004 über den einheitlichen europäischen Luftraum) Umweltschutz (z.B. RL 2008/08 über die Beförderung gefährlicher Güter auf Strassen, Binnengewässern und Eisenbahnen) Schutz der Interessen der Verkehrsnutzer (z.B. VO 261/2004 über die Rechte von Flugpassagieren) sozial- und arbeitsrechtliche Aspekte (z.B. VO 561/2006 über Lenk – und Ruhezeiten im gewerblichen Strassenverkehr) bi- und multilateralen internationalen Verträge (z.B. die Regelungen der Mannheimer Akte für die Binnenschifffahrt und die Luftverkehrsabkommen der EU) Ein detailliertes Urteilsregister erleichtert den Zugang zur Materie. Die Autoren sind ausgeweisene Kenner: Dr. Roland Bieber ist em. Professor und ehemaliger Direktor des Zentrums für Rechtsvergleichung, Europarecht und Völkerrecht der Universität Lausanne. Dr. Francesco Maiani ist Professor am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne. Zu den zahlreichen europarechtlichen Schriften beider Autoren gehören u.a. ein gemeinsam geschriebenes Lehrbuch des Europarechts («Précis de droit européen», 2. Aufl. Bern 2011). Roland Bieber ist in dem von ihm mitverfassten Standardwerk «Die Europäische Union – Rechtsordnung und Politik», (11. Aufl. Baden – Baden 2014) unter anderem für den Abschnitt «Verkehr» verantwortlich.

Sind nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien mit dem europäischen Strombinnenmarkt vereinbar? Welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation gibt es aktuell und in welcher Form könnte der europäische Rechtsrahmen weiterentwickelt werden? Das Werk untersucht zunächst Gründe und Status quo eines grenzüberschreitenden Ansatzes der Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen der Bewertung der Vereinbarkeit nationaler Fördersysteme mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV werden aktuelle Probleme einer grenzüberschreitenden Öffnung der Fördersysteme herausgearbeitet. Darauf aufbauend entwickelt und untersucht die Autorin mögliche Elemente – insbesondere den Grundsatz der Reziprozität sowie den physischen Stromimport – einer zunehmenden grenzüberschreitenden Förderung. Diese Elemente werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr untersucht und abschließend kompetenzrechtlich in einen entsprechenden möglichen künftigen EU-Rechtsrahmen eingeordnet.

Die Entscheidung des EuGH vom 5. März 1998 (Molenaar) hat die Vereinbarkeit der deutschen Pflegeversicherung (SGB XI) mit der europarechtlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 ff. EGV) in Frage gestellt. Dieses Werk belegt, daß das Exportverbot für das Pflegegeld in 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI europäischem Recht widerspricht. Im ersten Teil seines Werkes untersucht der Verfasser zunächst, ob die Ausformung der Pflegeversicherung im Bereich der Leistungsgewährung gegen das auf Art. 48 ff. EGV beruhende Koordinationsrecht der EG verstößt. Es zeigt sich: Die auf die Pflegeversicherung anwendbaren Normen über Leistungen bei Krankheit gebieten eine Zahlung des Pflegegeldes auch dann, wenn der Leistungsempfänger sich im europäischen Ausland aufhält. Darüber hinaus widerspricht die Ausformung der deutschen Pflegeversicherung – wie der Verfasser anschließend verdeutlicht – den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, indem sie ausländische EG-Bürger gegenüber inländischen mittelbar diskriminiert. Ausführungen zu den erforderlichen Rechtsanpassungen runden das Werk ab.