versammlungsgesetz kommentar

Versammlungsrecht: Die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder Produkttyp: ABIS_BOOK Marke: C.H. Beck

Der »Dietel / Gintzel / Kniesel«, erstmals 1968 als »Dietel / Gintzel« erschienen, ist das Standardwerk auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Das Werk ist erste Wahl für Praktiker:innen bei den Versammlungsbehörden wie für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und genügt mit seiner Darstellungstiefe auch wissenschaftlichen Ansprüchen. Wegen der hohen Examensrelevanz des Versammlungsrechts gibt es auch Referendar:innen und Studierenden Hilfestellung. Auch der juristische Laie kann sich mit diesem Werk eine erste Orientierung in einem Rechtsgebiet verschaffen, welches wie kaum ein anderes rechtlich wie politisch hochbrisant ist und stetigem Wandel in den Erscheinungsformen von Versammlungen unterworfen ist. NEU in der 19. Auflage: Die 19. Auflage wird unter neuer Autorenschaft und in einer neuen Form der Kommentierung erscheinen. Der seit der 17. Auflage bestehende Autorenkreis von Staatsrat a.D. Dr. Michael Kniesel, Prof. Dr. Frank Braun und Ltd. Polizeidirektor Christoph Keller ist um Prof. Dr. Norbert Ullrich, Privatdozent an der Universität Göttingen, erweitert worden. Die Form der Kommentierung der Landesversammlungsgesetze musste sich ändern, nachdem auch Nordrhein-Westfalen auf ein eigenes Versammlungsgesetz setzt. Das Versammlungsgesetz des Bundes, das ja noch in neun Bundesländern gilt, wird weiterhin im Kommentar eine besondere Bedeutung haben, aber die Landesversammlungsgesetze von Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden jeweils für sich in einer eigenständigen Kommentierung in ihren Besonderheiten und Bezügen zum Versammlungsgesetz des Bundes dargestellt. Die Musterbescheide werden in überarbeiteter und erweiterter Form im Anhang präsentiert.

Seit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für das Versammlungsgesetz vom Bund auf die Länder übergegangen. Nordrhein-Westfalen hat als siebtes Bundesland im Jahr 2021 von dieser neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Der Kommentar zum Versammlungsgesetz NRW erläutert die Paragrafen in praxistauglicher Form unter Einbeziehung der bislang erfolgten Rechtsprechung. Nach einer Einführung in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes werden, der Reihenfolge im Gesetz entsprechend, die allgemeinen Regelungen und sodann die Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, im Weiteren Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten, Entschädigung und Schadensersatz sowie die Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten und das Inkrafttreten des Gesetzes behandelt. Neben der zu begrüßenden Klarheit im Aufbau und dem Versuch, die notwendigen Definitionen im Gesetz selbst zu regeln, wird an den entsprechenden Stellen die Kritik aus der Wissenschaft an bestimmten verschärfenden Normen wie der Ausweitung von Videoüberwachung, dem Verbot von Störungen und von Versammlungen auf Autobahnen dargestellt. Der Kommentar richtet sich insbesondere an die Anwendenden aus der Praxis, die Polizeibehörden in NRW als zuständige Versammlungsbehörden, aber gleichermaßen an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Universitäten sowie Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dr. Anne Frankewitsch und Prof. Dr. Maximilian Wormit lehren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Duisburg.

Gut beraten mit unserem bewährten Kommentar des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Im Juni 2024 reformierte der Sächsische Landtag das Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Staat Sachsen (SächsVersG) so umfassend, dass man nahezu von einem Neuerlass des Sächsischen Versammlungsgesetzes sprechen kann. Die Neuauflage des Kommentars soll insbesondere den Bediensteten der Versammlungsbehörden und den mit Versammlungseinsätzen befassten Bediensteten der Sächsischen Polizei eine praktikable und zugleich an verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgerichtete Handlungsanleitung im Umgang mit diesem neuen Gesetz bieten. Das Werk richtet sich daneben an alle mit dem Versammlungsrecht befassten Jurist:innen sowie Studierende im Bereich der Allgemeinen öffentlichen Verwaltung und an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Der Kommentar soll sowohl Bezugspunkt eines wissenschaftlich fundierten Studiums als auch Orientierung für die versammlungsrechtliche Praxis sein. Hartwig Elzermann, Polizeidirektor a. D., und Prof. Dr. Henning Schwier, kommissarischer Leiter des Studienbereichs „Rechtswissenschaften“ an der Hochschule der Sächsischen Polizei, sind erfahrene Autoren und Dozenten auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. "Das Werk bietet eine gründliche und aktuelle Kommentierung zu allen Vorschriften des Versammlungsgesetzes. Die 2. Auflage stellt eine gelungene Aktualisierung bewährtert Werke zum Landesversammlungsrecht dar. [...] Das Werk wird seinen Platz im Feld der Kommentarliteratur zum Versammlungsrecht mühelos behaupten." (VPräsVG Dr. Wilfried Peters, LKV, Ausgabe 03/2021) "Der Handkommentar erweist sich als wertvoller und zudem konkurrenzloser Ratgeber für Rechtsanwender in Sachsen. Er empfiehlt sich auch für rechtsvergleichende Betrachtungen im deutschen versammlungsrechtlichen Föderalstaat, und das zu einem angemessenen Preis." (apl. Prof. Dr. Norbert Janz, NWVBl. Heft 3/2021) "Insgesamt bietet das Werk eine gründliche und zugleich aktuelle Kommentierung zu allen Vorschriften des SächsVersG. Die klare Struktur, der verständliche Sprachstil und die präzisen Ausführungen geben Leserinnen und Lesern ein verlässliches Hilfsmittel an die Hand, das zu einer Vielzahl von versammlungsrechtlichen Fragestellungen Auskunft gibt. Damit kann der "Elzermann" als sehr gelungenes Werk bezeichnet werden, das seinen Platz im Feld der Kommentarliteratur zum Versammlungsrecht finden wird." (VPräsVG Dr. Wilfried Peters, LKV 2017, 456)

Neuregelungen bei Bannmeile und Vermummungsverbot Die Neuauflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt u.a. die im April 2017 vorgenommenen Änderungen des NVersG. Zu nennen sind z.B. der Wegfall der Bannmeile rund um den Landtag und die Herabstufung des Vermummungsverbotes zur Ordnungswidrigkeit. Alle weiteren Änderungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre – beides berücksichtigt bis September 2017 –  sind in das Buch eingearbeitet worden. Aktuelle Problemfälle Fragen des Umgangs mit Versammlungen auf Privatgrundstücken (im Gefolge der Fraport-Entscheidung des BVerfG), polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und der Themenkomplex Infrastruktur/Camps haben in Praxis und Wissenschaft für rege Diskussionen gesorgt. In der Neuauflage des Kommentars gibt der Autor praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antworten auf Zweifelsfragen, denen er im Rahmen seiner vielen Fortbildungsveranstaltungen für Polizei und Verwaltung begegnet. Vorbildfunktion Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) hat sich in der Praxis bewährt. Es hat sogar bundesweit Vorbildcharakter gewonnen und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein inspiriert.

Seit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für das Versammlungsgesetz vom Bund auf die Länder übergegangen. Nordrhein-Westfalen hat als siebtes Bundesland im Jahr 2021 von dieser neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Der Kommentar zum Versammlungsgesetz NRW erläutert die Paragrafen in praxistauglicher Form unter Einbeziehung der bislang erfolgten Rechtsprechung. Nach einer Einführung in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes werden, der Reihenfolge im Gesetz entsprechend, die allgemeinen Regelungen und sodann die Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, im Weiteren Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten, Entschädigung und Schadensersatz sowie die Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten und das Inkrafttreten des Gesetzes behandelt. Neben der zu begrüßenden Klarheit im Aufbau und dem Versuch, die notwendigen Definitionen im Gesetz selbst zu regeln, wird an den entsprechenden Stellen die Kritik aus der Wissenschaft an bestimmten verschärfenden Normen wie der Ausweitung von Videoüberwachung, dem Verbot von Störungen und von Versammlungen auf Autobahnen dargestellt. Der Kommentar richtet sich insbesondere an die Anwendenden aus der Praxis, die Polizeibehörden in NRW als zuständige Versammlungsbehörden, aber gleichermaßen an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Universitäten sowie Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dr. Anne Frankewitsch und Prof. Dr. Maximilian Wormit lehren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Duisburg.

Neuregelungen bei Bannmeile und Vermummungsverbot Die Neuauflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt u.a. die im April 2017 vorgenommenen Änderungen des NVersG. Zu nennen sind z.B. der Wegfall der Bannmeile rund um den Landtag und die Herabstufung des Vermummungsverbotes zur Ordnungswidrigkeit. Alle weiteren Änderungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre – beides berücksichtigt bis September 2017 – sind in das Buch eingearbeitet worden. Aktuelle Problemfälle Fragen des Umgangs mit Versammlungen auf Privatgrundstücken (im Gefolge der Fraport-Entscheidung des BVerfG), polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und der Themenkomplex Infrastruktur/Camps haben in Praxis und Wissenschaft für rege Diskussionen gesorgt. In der Neuauflage des Kommentars gibt der Autor praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antworten auf Zweifelsfragen, denen er im Rahmen seiner vielen Fortbildungsveranstaltungen für Polizei und Verwaltung begegnet. Vorbildfunktion Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) hat sich in der Praxis bewährt. Es hat sogar bundesweit Vorbildcharakter gewonnen und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein inspiriert.

Der »Dietel / Gintzel / Kniesel«, erstmals 1968 als »Dietel / Gintzel« erschienen, ist das Standardwerk auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Das Werk ist erste Wahl für Praktiker:innen bei den Versammlungsbehörden wie für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und genügt mit seiner Darstellungstiefe auch wissenschaftlichen Ansprüchen. Wegen der hohen Examensrelevanz des Versammlungsrechts gibt es auch Referendar:innen und Studierenden Hilfestellung. Auch der juristische Laie kann sich mit diesem Werk eine erste Orientierung in einem Rechtsgebiet verschaffen, welches wie kaum ein anderes rechtlich wie politisch hochbrisant ist und stetigem Wandel in den Erscheinungsformen von Versammlungen unterworfen ist. NEU in der 19. Auflage: Die 19. Auflage wird unter neuer Autorenschaft und in einer neuen Form der Kommentierung erscheinen. Der seit der 17. Auflage bestehende Autorenkreis von Staatsrat a.D. Dr. Michael Kniesel, Prof. Dr. Frank Braun und Ltd. Polizeidirektor Christoph Keller ist um Prof. Dr. Norbert Ullrich, Privatdozent an der Universität Göttingen, erweitert worden. Die Form der Kommentierung der Landesversammlungsgesetze musste sich ändern, nachdem auch Nordrhein-Westfalen auf ein eigenes Versammlungsgesetz setzt. Das Versammlungsgesetz des Bundes, das ja noch in neun Bundesländern gilt, wird weiterhin im Kommentar eine besondere Bedeutung haben, aber die Landesversammlungsgesetze von Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden jeweils für sich in einer eigenständigen Kommentierung in ihren Besonderheiten und Bezügen zum Versammlungsgesetz des Bundes dargestellt. Die Musterbescheide werden in überarbeiteter und erweiterter Form im Anhang präsentiert.

Gut beraten mit unserem bewährten Kommentar des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Im Juni 2024 reformierte der Sächsische Landtag das Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Staat Sachsen (SächsVersG) so umfassend, dass man nahezu von einem Neuerlass des Sächsischen Versammlungsgesetzes sprechen kann. Die Neuauflage des Kommentars soll insbesondere den Bediensteten der Versammlungsbehörden und den mit Versammlungseinsätzen befassten Bediensteten der Sächsischen Polizei eine praktikable und zugleich an verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgerichtete Handlungsanleitung im Umgang mit diesem neuen Gesetz bieten. Das Werk richtet sich daneben an alle mit dem Versammlungsrecht befassten Jurist:innen sowie Studierende im Bereich der Allgemeinen öffentlichen Verwaltung und an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Der Kommentar soll sowohl Bezugspunkt eines wissenschaftlich fundierten Studiums als auch Orientierung für die versammlungsrechtliche Praxis sein. Hartwig Elzermann, Polizeidirektor a. D., und Prof. Dr. Henning Schwier, kommissarischer Leiter des Studienbereichs „Rechtswissenschaften“ an der Hochschule der Sächsischen Polizei, sind erfahrene Autoren und Dozenten auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. "Das Werk bietet eine gründliche und aktuelle Kommentierung zu allen Vorschriften des Versammlungsgesetzes. Die 2. Auflage stellt eine gelungene Aktualisierung bewährtert Werke zum Landesversammlungsrecht dar. [...] Das Werk wird seinen Platz im Feld der Kommentarliteratur zum Versammlungsrecht mühelos behaupten." (VPräsVG Dr. Wilfried Peters, LKV, Ausgabe 03/2021) "Der Handkommentar erweist sich als wertvoller und zudem konkurrenzloser Ratgeber für Rechtsanwender in Sachsen. Er empfiehlt sich auch für rechtsvergleichende Betrachtungen im deutschen versammlungsrechtlichen Föderalstaat, und das zu einem angemessenen Preis." (apl. Prof. Dr. Norbert Janz, NWVBl. Heft 3/2021) "Insgesamt bietet das Werk eine gründliche und zugleich aktuelle Kommentierung zu allen Vorschriften des SächsVersG. Die klare Struktur, der verständliche Sprachstil und die präzisen Ausführungen geben Leserinnen und Lesern ein verlässliches Hilfsmittel an die Hand, das zu einer Vielzahl von versammlungsrechtlichen Fragestellungen Auskunft gibt. Damit kann der "Elzermann" als sehr gelungenes Werk bezeichnet werden, das seinen Platz im Feld der Kommentarliteratur zum Versammlungsrecht finden wird." (VPräsVG Dr. Wilfried Peters, LKV 2017, 456)

Neuregelungen bei Bannmeile und Vermummungsverbot Die Neuauflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt u.a. die im April 2017 vorgenommenen Änderungen des NVersG. Zu nennen sind z.B. der Wegfall der Bannmeile rund um den Landtag und die Herabstufung des Vermummungsverbotes zur Ordnungswidrigkeit. Alle weiteren Änderungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre - beides berücksichtigt bis September 2017 - sind in den Kommentar eingearbeitet worden. Aktuelle Problemfälle Fragen des Umgangs mit Versammlungen auf Privatgrundstücken (im Gefolge der Fraport-Entscheidung des BVerfG), polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und der Themenkomplex Infrastruktur/Camps haben in Praxis und Wissenschaft für rege Diskussionen gesorgt. In der Neuauflage des Kommentars gibt der Autor praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antworten auf Zweifelsfragen, denen er im Rahmen seiner vielen Fortbildungsveranstaltungen für Polizei und Verwaltung begegnet. Vorbildfunktion Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) hat sich in der Praxis bewährt. Es hat sogar bundesweit Vorbildcharakter gewonnen und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein inspiriert.

Neuregelungen bei Bannmeile und Vermummungsverbot Die Neuauflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt unter anderem die im April 2017 vorgenommenen Änderungen des NVersG. Zu nennen sind beispielsweise der Wegfall der Bannmeile rund um den Landtag und die Herabstufung des Vermummungsverbotes zur Ordnungswidrigkeit. Alle weiteren Änderungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre, beides berücksichtigt bis September 2017, sind in das Buch eingearbeitet worden. Aktuelle Problemfälle Fragen des Umgangs mit Versammlungen auf Privatgrundstücken, im Gefolge der Fraport-Entscheidung des BVerfG, polizeiliche Beobachtungsmassnahmen und der Themenkomplex Infrastruktur/Camps haben in Praxis und Wissenschaft für rege Diskussionen gesorgt. In der Neuauflage des Kommentars gibt der Autor praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antworten auf Zweifelsfragen, denen er im Rahmen seiner vielen Fortbildungsveranstaltungen für Polizei und Verwaltung begegnet. Vorbildfunktion Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) hat sich in der Praxis bewährt. Es hat sogar bundesweit Vorbildcharakter gewonnen und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein inspiriert.

Seit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für das Versammlungsgesetz vom Bund auf die Länder übergegangen. Nordrhein-Westfalen hat als siebtes Bundesland im Jahr 2021 von dieser neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Der Kommentar zum Versammlungsgesetz NRW erläutert die Paragrafen in praxistauglicher Form unter Einbeziehung der bislang erfolgten Rechtsprechung. Nach einer Einführung in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes werden, der Reihenfolge im Gesetz entsprechend, die allgemeinen Regelungen und sodann die Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, im Weiteren Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten, Entschädigung und Schadensersatz sowie die Zuständigkeit, Einschränkung von Grundrechten und das Inkrafttreten des Gesetzes behandelt. Neben der zu begrüssenden Klarheit im Aufbau und dem Versuch, die notwendigen Definitionen im Gesetz selbst zu regeln, wird an den entsprechenden Stellen die Kritik aus der Wissenschaft an bestimmten verschärfenden Normen wie der Ausweitung von Videoüberwachung, dem Verbot von Störungen und von Versammlungen auf Autobahnen dargestellt. Der Kommentar richtet sich insbesondere an die Anwendenden aus der Praxis, die Polizeibehörden in NRW als zuständige Versammlungsbehörden, aber gleichermassen an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Universitäten sowie Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dr. Anne Frankewitsch und Prof. Dr. Maximilian Wormit lehren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Duisburg.

Das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist ein umfassender Kurzkommentar, der sich an Behörden, Anwält*innen und Gerichte richtet. Die 3. Auflage bietet eine detaillierte Analyse des am 7. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzes und enthält die vollständige amtliche Begründung sowie rechtliche Erläuterungen. Besondere Aufmerksamkeit wird der aktuellen Rechtsprechung gewidmet, die seit der letzten Auflage ergangen ist. Dies umfasst wichtige Entscheidungen zur Auslegung des Kooperationsgebots und zur Behandlung von allgemeinpolitischen Versammlungen, insbesondere an nordrhein-westfälischen Universitäten. Der Kommentar bietet zudem praktische Hinweise für Veranstalter und Behörden, um die Anwendung des Gesetzes in der Praxis zu erleichtern.

Der „Dietel / Gintzel / Kniesel“, erstmals 1968 als „Dietel / Gintzel“ erschienen, ist das Standardwerk auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit im Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Das Werk ist erste Wahl für Praktiker:innen bei den Versammlungsbehörden sowie für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und genügt mit seiner Darstellungstiefe auch wissenschaftlichen Ansprüchen. Wegen der hohen Examensrelevanz des Versammlungsrechts gibt es auch Referendar:innen und Studierenden Hilfestellung. Auch der juristische Laie kann sich mit diesem Werk eine erste Orientierung in einem Rechtsgebiet verschaffen, welches wie kaum ein anderes rechtlich und politisch hochbrisant ist und stetigem Wandel in den Erscheinungsformen von Versammlungen unterworfen ist. Neu in der 19. Auflage: Die 19. Auflage wird unter neuer Autorenschaft und in einer neuen Form der Kommentierung erscheinen. Der seit der 17. Auflage bestehende Autorenkreis von Staatsrat a.D. Dr. Michael Kniesel, Prof. Dr. Frank Braun und Ltd. Polizeidirektor Christoph Keller ist um Prof. Dr. Norbert Ullrich, Privatdozent an der Universität Göttingen, erweitert worden. Die Form der Kommentierung der Landesversammlungsgesetze musste sich ändern, nachdem auch Nordrhein-Westfalen auf ein eigenes Versammlungsgesetz setzt. Das Versammlungsgesetz des Bundes, das ja noch in neun Bundesländern gilt, wird weiterhin im Kommentar eine besondere Bedeutung haben, aber die Landesversammlungsgesetze von Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden jeweils für sich in einer eigenständigen Kommentierung in ihren Besonderheiten und Bezügen zum Versammlungsgesetz des Bundes dargestellt. Die Musterbescheide werden in überarbeiteter und erweiterter Form im Anhang präsentiert.

Topaktuelle Erläuterungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen Die 13. Auflage des Kommentars berücksichtigt alle seit der Vorauflage erfolgten Gesetzesänderungen. Mit Verwaltungsvorschriften und neuem Versammlungsgesetz Das Konzept überzeugt: Im Anhang sind die entsprechenden Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW, das Polizeiorganisationsgesetz sowie das komplette neue Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) abgedruckt. Darüber hinaus haben die Verfasser die Regelungen des aktualisierten VersG schon in die Kommentierung einbezogen. Praxistaugliche Definitionen der polizeilichen Befugnisse In bewährter Weise zeigen die Autoren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Recht der Gefahrenabwehr sowie dem Strafverfahrensrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht auf. Leserinnen und Leser können sich so einen Überblick über Ausmaß und Grenzen polizeilicher Eingriffsbefugnisse verschaffen. Die Tiefe der Kommentierung orientiert sich an der praktischen Bedeutung der jeweiligen Vorschrift. Kompetentes Autorenteam Professor Dr. Jürgen Vahle war viele Jahre Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Professorin Dr. Barbara Blum ist an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen tätig. Reinhard Mokros M.A.war Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Autorin und die Autoren sind ausgewiesene Experten, die ihre langjährigen Erfahrungen aus Lehre und Praxis in das Werk haben einfließen lassen. Für Polizei, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern die in vielen Bereichen schwierige Rechtsanwendung im Einzelfall. Damit ist der Handkommentar optimal auf die Bedürfnisse der Polizei in Ausbildung und Praxis zugeschnitten. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft steht gleichermaßen ein kompetentes Nachschlagewerk zur Verfügung.

Topaktuelle Erläuterungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen Die 13. Auflage des Kommentars berücksichtigt alle seit der Vorauflage erfolgten Gesetzesänderungen. Mit Verwaltungsvorschriften und neuem Versammlungsgesetz Das Konzept überzeugt: Im Anhang sind die entsprechenden Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW, das Polizeiorganisationsgesetz sowie das komplette neue Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) abgedruckt. Darüber hinaus haben die Verfasser die Regelungen des aktualisierten VersG schon in die Kommentierung einbezogen. Praxistaugliche Definitionen der polizeilichen Befugnisse In bewährter Weise zeigen die Autoren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Recht der Gefahrenabwehr sowie dem Strafverfahrensrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht auf. Leserinnen und Leser können sich so einen Überblick über Ausmaß und Grenzen polizeilicher Eingriffsbefugnisse verschaffen. Die Tiefe der Kommentierung orientiert sich an der praktischen Bedeutung der jeweiligen Vorschrift. Kompetentes Autorenteam Professor Dr. Jürgen Vahle war viele Jahre Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Professorin Dr. Barbara Blum ist an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen tätig. Reinhard Mokros M.A.war Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Autorin und die Autoren sind ausgewiesene Experten, die ihre langjährigen Erfahrungen aus Lehre und Praxis in das Werk haben einfließen lassen. Für Polizei, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern die in vielen Bereichen schwierige Rechtsanwendung im Einzelfall. Damit ist der Handkommentar optimal auf die Bedürfnisse der Polizei in Ausbildung und Praxis zugeschnitten. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft steht gleichermaßen ein kompetentes Nachschlagewerk zur Verfügung.

Topaktuelle Erläuterungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen Die 13. Auflage des Kommentars berücksichtigt alle seit der Vorauflage erfolgten Gesetzesänderungen. Mit Verwaltungsvorschriften und neuem Versammlungsgesetz Das Konzept überzeugt: Im Anhang sind die entsprechenden Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW, das Polizeiorganisationsgesetz sowie das komplette neue Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) abgedruckt. Darüber hinaus haben die Verfasser die Regelungen des aktualisierten VersG schon in die Kommentierung einbezogen. Praxistaugliche Definitionen der polizeilichen Befugnisse In bewährter Weise zeigen die Autoren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Recht der Gefahrenabwehr sowie dem Strafverfahrensrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht auf. Leserinnen und Leser können sich so einen Überblick über Ausmaß und Grenzen polizeilicher Eingriffsbefugnisse verschaffen. Die Tiefe der Kommentierung orientiert sich an der praktischen Bedeutung der jeweiligen Vorschrift. Kompetentes Autorenteam Professor Dr. Jürgen Vahle war viele Jahre Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Professorin Dr. Barbara Blum ist an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen tätig. Reinhard Mokros M.A.war Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Autorin und die Autoren sind ausgewiesene Experten, die ihre langjährigen Erfahrungen aus Lehre und Praxis in das Werk haben einfließen lassen. Für Polizei, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft Zahlreiche Fallbeispiele erleichtern die in vielen Bereichen schwierige Rechtsanwendung im Einzelfall. Damit ist der Handkommentar optimal auf die Bedürfnisse der Polizei in Ausbildung und Praxis zugeschnitten. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft steht gleichermaßen ein kompetentes Nachschlagewerk zur Verfügung.

„einzigartig wertvoll.“MR apl. Prof. Dr. Norbert Janz, NVwZ 2021, 1041Durch seine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen und internationalen Regelungen hat sich der von Helmut Ridder begründete Kommentar zum Versammlungsrecht in der Praxis bewährt.Die 3. Auflage, herausgegeben von Dr. Michael Breitbach und Prof. Dr. Tristan Barczak, bringt das Versammlungsrecht auf den aktuellen Stand. Gleich vier Bundesländer (Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) haben neue Versammlungsgesetze erlassen, die in bewährter Manier einzeln kommentiert werden.Das Corona-Erbe: Zahlreiche Entscheidungen aus der Pandemie-Zeit haben die Versammlungspraxis nachhaltig geprägt und entfalten ihre Wirkung im aktuellen Diskurs hinsichtlich versammlungsbeschränkender Maßnahmen.Rechtsprechung auf aktuellem Stand Alle Entscheidungen zu zentralen Sachfragen des Versammlungsrechts sind umfassend berücksichtigt, etwa: „Polizeifestigkeit“ endet bei Unfriedlichkeit (BVerwG Urt. v. 27.3.2024– 6 C 1.22)Schutz symbolträchtiger Orte (BVerfG Beschl. v. 27.06.2022 – 1 BvQ 45/22 – G7/Schloss Elmau)Beschluss zum Gaza-Protestcamp am Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 22.8.2025 – OVG 10 S 29/25)Rechtsprechung zu Gegendemonstrationen/Sitzblockaden (BVerfG Beschl. v. 1.10.2025 – 1 BvR 2428/20)Strafbarkeitsprognose („Parolen-Auflage“; OVG NRW Beschl. v. 21.11.2025 Höchste ExpertiseDie Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Expert:innen im Bereich und kennen die konkrete Anwendungspraxis genau: Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., Universität Passau Dr. Ylva Blackstein, Richterin am VG Bremen RA Christian Brandt, Universität Bremen Dr. Michael Breitbach, Universität Gießen Sebastian Brinsa, Richter am Kammergericht Dr. Dieter Deiseroth, RiBVerwG a.D. Dr. Sebastian Eickenjäger, Referatsleiter beim Senator für Inneres, Bremen Pascale Fett, Universität Marburg Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Universität Bremen Johannes Forck Dr. Andreas Gutmann, Universität Bremen Prof. Dr. Mathias Hong, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Jens Puschke, Universität Marburg Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Universität Halle-Wittenberg Till Oliver Rothfuß, Richter am BVerwG Dr. Sebastian Schulenberg, LL.M. (Cambridge), Senator der Freien Hansestadt Bremen Tim Seidel Tore Vetter, Universität Bremen Dr. Berit Völzmann, Universität Frankfurt am Main Prof. Dr. Friederike Wapler, Universität Mainz Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe

„einzigartig wertvoll.“MR apl. Prof. Dr. Norbert Janz, NVwZ 2021, 1041Durch seine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen und internationalen Regelungen hat sich der von Helmut Ridder begründete Kommentar zum Versammlungsrecht in der Praxis bewährt.Die 3. Auflage, herausgegeben von Dr. Michael Breitbach und Prof. Dr. Tristan Barczak, bringt das Versammlungsrecht auf den aktuellen Stand. Gleich vier Bundesländer (Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) haben neue Versammlungsgesetze erlassen, die in bewährter Manier einzeln kommentiert werden.Das Corona-Erbe: Zahlreiche Entscheidungen aus der Pandemie-Zeit haben die Versammlungspraxis nachhaltig geprägt und entfalten ihre Wirkung im aktuellen Diskurs hinsichtlich versammlungsbeschränkender Maßnahmen.Rechtsprechung auf aktuellem Stand Alle Entscheidungen zu zentralen Sachfragen des Versammlungsrechts sind umfassend berücksichtigt, etwa: „Polizeifestigkeit“ endet bei Unfriedlichkeit (BVerwG Urt. v. 27.3.2024– 6 C 1.22)Schutz symbolträchtiger Orte (BVerfG Beschl. v. 27.06.2022 – 1 BvQ 45/22 – G7/Schloss Elmau)Beschluss zum Gaza-Protestcamp am Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 22.8.2025 – OVG 10 S 29/25)Rechtsprechung zu Gegendemonstrationen/Sitzblockaden (BVerfG Beschl. v. 1.10.2025 – 1 BvR 2428/20)Strafbarkeitsprognose („Parolen-Auflage“; OVG NRW Beschl. v. 21.11.2025 Höchste ExpertiseDie Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Expert:innen im Bereich und kennen die konkrete Anwendungspraxis genau: Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin | Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., Universität Passau | Dr. Ylva Blackstein, Richterin am VG Bremen | RA Christian Brandt, Universität Bremen | Dr. Michael Breitbach, Universität Gießen | Sebastian Brinsa, Richter am Kammergericht | Dr. Dieter Deiseroth, RiBVerwG a.D. | Dr. Sebastian Eickenjäger, Referatsleiter beim Senator für Inneres, Bremen | Pascale Fett, Universität Marburg | Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Universität Bremen | Johannes Forck | Dr. Andreas Gutmann, Universität Bremen | Prof. Dr. Mathias Hong, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl | Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Jens Puschke, Universität Marburg | Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Universität Halle-Wittenberg | Till Oliver Rothfuß, Richter am BVerwG | Dr. Sebastian Schulenberg, LL.M. (Cambridge), Senator der Freien Hansestadt Bremen | Tim Seidel | Tore Vetter, Universität Bremen | Dr. Berit Völzmann, Universität Frankfurt am Main | Prof. Dr. Friederike Wapler, Universität Mainz | Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe